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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.   Anwendung

Die nachstehenden Vertragsbedingungen haben Gültigkeit für alle von der Firma Clina Heiz- und Kühlelemente GmbH, im folgenden Lieferer genannt, geschlossenen Verträge. Diese Bedingungen sind nicht nur Bestandteil einer Vereinbarung mit dem Kunden, sie gelten zugleich für sämtliche späteren Vereinbarungen mit ihm, ohne dass es einer zusätzlichen Erklärung bedarf. Abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder vom Lieferer schriftlich bestätigt worden sind.

Wird in Bestellungen oder Auftragsbestätigungen eines Vertragspartners auf dessen abweichende Geschäftsbedingungen Bezug genommen, finden diese auch dann keine Anwendung, wenn ihre Anwendbarkeit seitens des Lieferers nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

2.   Lieferumfang

Bei Lieferung von Mengenwaren sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Bei Verbraucherverträgen, die mit einem Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ausgestattet sind, behält sich der Lieferer vor, seine Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 und 2 sowie § 356 BGB zu erbringen.

3.   Lieferfristen

Wird die Liefermöglichkeit behindert durch bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Umstände, wie zum Beispiel Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Lieferverzögerungen bei Vorlieferanten oder höhere Gewalt, räumt der Kunde dem Lieferer eine Frist von vier Wochen ein, das Lieferhindernis zu beheben. Ist der Kunde Unternehmer, gilt diese Frist vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, wobei die Beweislast dafür der Lieferer trägt.

Sind Widerrufs- oder Rücktrittsrechte zugunsten des Kunden vertraglich vereinbart, so begin nen die Lieferfristen erst mit deren Ablauf.

4.   Versand und Gefahrenübergang

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf dem nach dem Ermessen des Lieferers günstigsten Transportweg auf Rechnung und für Gefahr des Bestellers. Sind frachtfreier Versand vereinbart, erfolgt der Gefahrenübergang ebenfalls bei Übergabe der Ware an den Transporteur. Eine Haftung des Lieferers für Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport, die nicht durch mangelhafte Verpackung des Lieferers verursacht sind, ist ausgeschlossen.

5.   Preisstellung und Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anderes vereinbart, gelten Preise ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Die Zahlung ist ohne jeden Abzug innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung Wechsel oder Schecks zahlungshalber entgegengenommen, sind alle Spesen und Kosten dieser Papiere vom Besteller zu t ragen.
  3. Bei durch Unternehmer zu leistenden Zahlungen ist der Lieferer berechtigt, nach Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung bankübliche Zinsen zu verlangen.
  4. Gegenüber Forderungen des Lieferers aus dem Vertrag ist die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Bei einem Netto-Auftragswert unter 50 € wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 € berechnet.

6.   Eigentumsvorbehalt

  1. Der Lieferer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung und aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
    Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sachgerecht zu lagern und gegen Risiken (Feuer, Wasser und sonstige Risiken) ausreichend zu versichern. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem Dritten tritt der Kunde seine Rechte gegen den Versicherer an den Lieferer zur Sicherung dessen Forderung ab und zeigt die Abtretung dem Versicherer an. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Die Einräumung von Sicherungsrechten zugunsten Dritter an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller nicht gestattet.
  2. Im ordentlichen Geschäftsgang ist der Besteller berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit hierdurch das Eigentum des Lieferers untergeht oder mit Rechten Dritter belastet wird, tritt der Besteller schon jetzt seine aus der Veräußerung oder Verarbeitung entstehenden Forderungen gegen seinen Schuldner an den Lieferer ab, der diese Abtretung annimmt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist der Lieferer berechtigt und ermächtigt, dem Schuldner des Bestellers die Abtretung auch im Namen des Bestellers anzuzeigen Die Abtretung ist beschränkt auf einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Lieferpreises der Ware nebst etwaiger Verzugszinsen daraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz sowie der anwaltlichen und gerichtlichen Gebühren für die Geldendmachung der Forderung. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen dem Lieferer alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Abtretung erfolgt nur erfüllungshalber.
    Dasselbe gilt, wenn der Lieferer seine Sachen für den Besteller als Werkunternehmer verarbeitet, verbindet oder vermischt und der Besteller nicht Eigentümer des Werks wird.
  3. Vollstrecken andere Gläubiger des Bestellers in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder in die an den Lieferer abgetretene Forderung, ist der Besteller verpflichtet, den Lieferer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen sowie dem betreffenden Gläubiger die Eigentums- bzw. Forderungsrechte des Lieferers sofort anzuzeigen.

7.   Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber Forderungen des Lieferers aus dem Vertrag ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ausgeschlossen, wenn dieser kein Verbraucher ist.

8.   Gewährleistung und Schadensersatz

  1. Der Käufer hat bei Erhalt zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung dem Lieferer schriftlich anzuzeigen, sonst ist ihre Geltendmachung ausgeschlossen.
  2. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Ausnahme, dass der Besteller das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten erst im Falle einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung hat. Bei begründeten Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Lieferers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware.
  3. Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Regelungen und beträgt zwei Jahre, sofern nicht zwischen Unternehmern einzelvertraglich eine verkürzte Frist von einem Jahr vereinbart ist. Davon ausgenommen sind Clina Heiz- und Kühlmatten, für die eine zehnjährige erweiterte Gewährleistung gilt (siehe separate Gewährleistungserklärung).
  4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen für gelieferte Teile, an denen der Besteller eigenmächtig Änderungen oder Nachbesserungen vorgenommen hat, sowie bei nicht sachgemäßer Montage/Druckprobe oder nicht sachgemäßer Weiterverarbeitung gelieferter Produkte.
  5. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, aus positiver Forderungsverletzung oder aus im Zusammenhang mit dem Vertrag zustande gekommenen Beratungsleistungen oder -verträgen ebenso wie aus einer eventuellen Verpflichtung zur Aufklärung über Beschaffenheit und Verwendungsmöglichkeiten der gelieferten Waren/Systeme sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder falschen Beschaffenheitsangaben beruhen oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen. Das gleiche gilt für sämtliche gegen die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers in Betracht kommenden Ansprüche.
    Die Haftung ist beschränkt auf die Haftpflichtsummen der Betriebshaftpflichtversicherung des Lieferers in üblicher Höhe sowie die erweiterte Produkthaftpflichtversicherung gemäß separater Gewährleistungserklärung.

9.   Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort ist Berlin
  2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Berlin.
  3. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht als vereinbart.

Berlin, 01. Juli 2002
Clina Heiz- und Kühlelemente GmbH, Berlin-Wittenau

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